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09.04.2015

Aktuelles zu §11 TierSchG. S.1, Abs.1 Nr. 8f

Viele Veterinärämter nehmen eine Sachkunde ausnahmslos nur dann an, wenn der Antragsteller über eine Zertifizierung der Tierärztekammer Niedersachsen, der Tierärztekammer Schleswig Holstein oder der IHK Potsdam verfügt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält diese Praxis für rechtswidrig. Nach der bis zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß §11 II TierSchG weiter anwendbaren Vorschrift des §11 II Nr.1 TierSchG kann ein Antragsteller seine Sachkunde aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden nachweisen. Die Beschränkung des Sachkundenachweises auf die genannten Zertifizierungen, so das Gericht, verstoße gegen diese Bestimmung. Zudem dürfte auch ein Verstoß gegen Ziff. 12.2.2.3. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum TierSchG vorliegen. Danach steht es dem Antragsteller frei, seine Sachkunde – auch anstatt eines Fachgesprächs – auf andere geeignete Weise nachzuweisen.

Zahlreiche Veterinär- und Ordnungsämter insbesondere in Niedersachsen erteilen die Erlaubnis gemäß §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG nur befristet und versehen die Erlaubnis mit der Auflage, innerhalb Befristung die Sachkunde durch eine der vorgenannten Zertifizierungen nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält diese Praxis für rechtswidrig, weil die Behörde auch in diesem Fall den Sachkundenachweis inhaltlich auf die genannten Zertifizierungen beschränkt und entgegen der bestehenden Gesetzes- und Verordnungslage „andere Sachkundenachweise“ prinzipiell als ungeeignet ausschließt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt in seinem Beschluss klar, dass Sachkunde im Sinne §11 S.1 Nr.8f TierSchG grundsätzlich auch durch Ausbildungen, Lehrgänge und Fortbildungsveranstaltungen privater Institutionen und Einrichtungen nachgewiesen werden kann. Die Veterinär- und Ordnungsämter müssten ergebnisoffen in jedem Einzelfall prüfen, ob eventuell zusammen mit anderen Umständen wie etwa die jahrelange praktische Berufserfahrung als Hundetrainer Sachkunde vorliegt. Zweifelsfragen können durch Stellungnahmen der jeweiligen Institutionen, die Anforderung weiterer Unterlagen oder durch ein Fachgespräch geklärt werden, dass bestehende Zweifel ausräumen soll.

Veterinär- und Ordnungsämter verlangen von Antragstellern, die nicht über die Zertifizierung einer Tierärztekammer oder der IHK verfügen, ein Fachgespräch, dessen wesentlicher Bestandteil der D.O.Q.-Test Pro ist. Es gibt weder den staatlich anerkannten Beruf Hundetrainer, noch gibt es gesetzliche Vorschriften, die Regelungen über die Ausbildung von Hundetrainern enthalten. Eine solche Regelung ist nicht § 11 I S. 1 Nr.8 f TierSchG. konform. Zweck dieser Vorschrift ist es, für die gewerbliche Ausbildung von Hunden ein Mindestmaß an Tierschutz zu gewährleisten. Die Vorschrift des §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG setzt also keine Qualitätsstandards für Hundetrainer; sie dient vielmehr lediglich der Beachtung tierschutzrechtlicher Mindeststandards bei der gewerblichen Ausbildung von Hunden. Allein an diesem Gesetzeszweck hat sich die Prüfung der für die Erteilung der Erlaubnis nach §11 I S. 1 Nr. 8f TierSchG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu orientieren. Es geht ausschließlich darum nachzuweisen, dass ein Antragsteller in der Lage ist, Hunde unter Einhaltung tierschutzrechtlicher Grundsätze auszubilden. Es geht nicht darum festzustellen, ob ein Antragsteller Kenntnisse über Physiologie des Hundes hat, was keinerlei Bezug zur tierschutzgerechten Ausbildung von Hunden hat. Gerade hier liegt nach unserer Einschätzung ein Problem des D.O.Q.-Test Pro. Dieser Test fragt z.B. im Bereich Physiologie Kenntnisse ab, die für die Ausbildung von Hunden schlicht irrelevant sind. Detailkenntnisse etwa über Aufgaben und Funktion der Milz haben keinerlei Aussagekraft über die Fähigkeit zur tierschutzgerechten Hundeausbildung eines Hundetrainers.

Wie das VG Lüneburg kürzlich in einem Beschluss vom 10.12.2014 (6 A 414/14) mehr als deutlich klargestellt hat, verlangen die maßgeblichen Vorschriften des TierSchG und der AVV eine einzelfallorientierte und ergebnisoffene Sachkundeprüfung. Die Erlaubnisbehörde hat daher alle geeigneten Sachkundenachweise zu prüfen und zu bewerten. Sie muss erforderlichenfalls im Rahmen der Amtsermittlungspflicht Informationen von Dritten einholen. Bleibt danach noch Klärungsbedarf, kann die Behörde offene Fragen in einem Fachgespräch klären, das sich dann aber punktuell auf Bereiche beschränken muss, für die die Behörde noch Klärungsbedarf sieht.

Die Erlaubnisbehörden müssen die Sachkundenachweise eines Antragstellers umfassend prüfen und bewerten. Die Behörde muss ggf. eigene Sachverhaltsaufklärung betreiben. Erst wenn danach noch Zweifel an der Sachkunde bestehen, kann die Behörde diese punktuellen Zweifel im Rahmen eines Fachgesprächs ausräumen. Antragsteller, denen das Veterinär- oder Ordnungsamt ein solches Fachgespräch anbietet, sollten versuchen, im Vorfeld zu klären, welche Themen Gegenstand des Fachgesprächs sind. Bietet die Erlaubnisbehörde ein Fachgespräch, sollte man im Vorfeld darauf bestehen, dass die Behörde die Themen des Fachgesprächs klar definiert und begründet, warum sie zu diesen Themen noch Klärungsbedarf sieht. Hat die Behörde die Sachkundenachweise des Antragstellers geprüft, sollte eine Begründung problemlos möglich sein. Weigert sich die Behörde jedoch eine Begründung zu erteilen, sollte man überlegen, ob man sich dem Fachgespräch unterzieht oder sich stattdessen auf den Standpunkt stellt, dass die der Behörde vorliegende Sachkundenachweis bereits zur Erteilung der Erlaubnis ausreichen.

Das Fachgespräch, sein Verlauf und seine wesentlichen Inhalte müssen protokolliert werden. Antragsteller haben Anspruch auf Einsicht in das Protokoll. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten über Rechtmäßigkeit des Prüfungsgesprächs, kommt dem Protokoll besondere Bedeutung zu. Es deshalb wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass alles Wesentliche im Protokoll aufgenommen wird.

Zweck des §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG ist es, für die gewerblichen Ausbildung von Hunden, so die Gesetzesbegründung einen Mindeststandard an Tierschutz zu gewährleisten. §11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG ist keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung bestimmter Ausbildungsmethoden oder Ausbildungsphilosophien. Solange eine Ausbildungsmethode oder Ausbildungsphilosophie nicht tierschutzrelevant ist, kann und darf sie nicht Gegenstand der Bewertung im Rahmen eines Fachgesprächs sein. Es ist schlicht unzulässig, einem Antragsteller nur deshalb die Sachkunde abzusprechen, weil er einem bestimmten Ausbildungsansatz folgt oder eben nicht folgt. Die Erlaubnisbehörde muss daher sicherstellen, dass das Prüfungsverfahren insoweit „neutral“ ist.

Mit freundlicher Genehmigung
Quelle:
Dr. Eugène Beaucamp, Susan Beaucamp (Rechtsanwälte)
www.kanzlei-sbeaucamp.de

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