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30.12.2014

Zucht, Halten von Tieren

Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren nach § 11 des TierschG

Das neue Tierschutzgesetz (gültig seit dem 1. August 2014 ) ist dieses Jahr in Kraft getreten. Da bisher aber immer noch keine neue Rechtsverordnung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Tierschutzgesetz, in der das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis geregelt wird, erlassen wurde, stellen sich die Veterinärbehörden quer. Nicht selten werden die neuen Anträge nicht bearbeitet oder die Behörden stellen gar kaum zu bewältigende Anforderungen an die Umsetzung.
Viele Tierschutzvereine beklagen, dass es immer wieder Probleme bei der Erteilung der Zuchterlaubnis gibt. Seit dem 1. August 2014 macht man sich sogar strafbar und muss empfindliche Geldbußen zahlen, wenn man seine Arbeit ohne die neue Erlaubnis fortführt.

Laut des Paragraphen 11 des Tierschutzgesetztes bedarf derjenige der „ … Wirbeltiere oder Kopffüßer […]  züchten oder, auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, halten, will, […] der Erlaubnis der zuständigen Behörde.“

Darunter fällt die:
a) Zucht oder die Haltung von Wirbeltiere, außer von landwirtschaftliche Nutztieren und Gehegewild,
b) der Handel mit Wirbeltieren,
c) die Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes,
d) die Zurschaustellung von Tieren oder diese für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen,
e) die Bekämpfung von Wirbeltiere als Schädlinge oder
f) für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten.

Dabei wird „Das Bundesministerium […] ermächtigt, das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis, den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist sowie das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen, zu regeln.

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder sogar zu verbieten. Ein Verbot wird in den Fällen erteilt, in denen die Tiere an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder transportiert werden.
Im Gegensatz dazu gestaltet sich das gewerbemäßige Halten von Gehegewild einfacher. Hier ist es lediglich nötig, vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit die zuständige Behörde zu informieren. Im folgenden wird hier auf Eigenkontrollen auf Basis sogenannter Tierschutzindikatoren gesetzt.

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

von Gerhard Wiesmeth Hundewelten

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